Bedingungen und Konditionen

ARTIKEL 1: ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden"AGB") gelten für den Verkauf und die Lieferung von injizierbaren Dermalfillern und kosmetischen Produkten auf Hyaluronsäurebasis (im Folgenden"Produkte") zwischen TEOXANE SA (im Folgenden "TEOXANE") und dem professionellen Käufer (im Folgenden"Käufer").

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Die Bestellung von Produkten gilt als Angebot zum Kauf gemäß diesen AGB. Diese AGB haben Vorrang vor anderen Bedingungen, es sei denn, sie wurden von TEOXANE schriftlich vereinbart.

Das Versäumnis oder die Verzögerung von TEOXANE , zu irgendeinem Zeitpunkt die Erfüllung von Bestimmungen, Bedingungen oder Verpflichtungen dieser AGB zu verlangen, stellt keinen Verzicht oder eine Änderung seiner Rechte gemäß diesen AGB dar.

ARTIKEL 2: PREISE UND ZAHLUNG

2.1. Preise  

Alle Preise für die Produkte werden im kommerziellen Angebot an den Käufer auf der Grundlage der Preisliste von TEOXANEangegeben. TEOXANE ist berechtigt, die Preisliste jederzeit zu ändern.

Die Preise der Produkte verstehen sich kostenlos, in Schweizer Franken und ohne Mehrwertsteuer. Die Produkte werden nach der zum Zeitpunkt des Eingangs der Produktbestellung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.

2.2. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen per Überweisung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Rechnungsdatum (die "Zahlungsfrist") zu leisten. TEOXANE Nach Ablauf der Zahlungsfrist und bei verspäteter Zahlung kommt der Käufer automatisch und ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (einschließlich Mahnkosten und Inkassokosten) bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzuges behält sich TEOXANE das Recht vor, jede Produktbestellung bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Rechnung auszusetzen oder zu stornieren, unbeschadet sonstiger Maßnahmen.

ARTIKEL 3: BESTELLUNGEN UND LIEFERUNGEN VON PRODUKTEN

3.1. Bestellungen

Produktbestellungen müssen vom Käufer schriftlich an TEOXANE gerichtet werden. Alle Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch TEOXANE , die jedoch nicht unterschrieben sein muss und auch elektronisch übermittelt werden kann. TEOXANE behält sich das Recht vor, die Bestätigung an Änderungen der Bestellung oder an bestimmte Geschäftsbedingungen zu knüpfen. TEOXANE kann Kreditlimits festlegen, die nach dem Ermessen von TEOXANEnach vorheriger schriftlicher Mitteilung geändert werden können. TEOXANE kann eine Sicherheit für den fälligen Betrag oder eine Vorauszahlung verlangen und die Lieferung der Produkte zurückhalten, wenn die Produktbestellung das geltende Kreditlimit überschreitet.

TEOXANE behält sich das Recht vor, jederzeit bestimmte Produkte aus dem Sortiment zu nehmen. TEOXANE haftet nicht für Produktbestellungen, die TEOXANE bestätigt und aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Produkte nicht geliefert werden können.

Änderungen oder Stornierungen der Bestellung durch den Käufer nach der Bestätigung durch TEOXANE sind nur möglich, wenn diese Änderungen oder Stornierungen leicht durchführbar sind und die schriftliche oder elektronisch übermittelte Zustimmung von TEOXANEvorliegt. Die Annahme von Änderungen führt zu einer Verzögerung der Lieferung von mindestens fünfzehn (15) Tagen nach dem Änderungsantrag.

3.2. lieferungen

Die Lieferung erfolgt über Teoxane. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer weder zur Annahmeverweigerung noch zum Rücktritt von der Bestellung oder zu Schadensersatzansprüchen.

Alle Lieferungen erfolgen je nach Verfügbarkeit von TEOXANE innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen ab dem Datum des Auftragseingangs.

Jede Verschlechterung der finanziellen Situation des Käufers, insbesondere im Falle der Übertragung, Verpachtung, Verpfändung oder Einbringung seines Vermögens, berechtigt TEOXANE , die Ausführung eines Auftrags auszusetzen, bis der Käufer eine Sicherheit oder Vorauszahlung geleistet hat.

3.3. Qualität der Produkte, Entgegennahme und Reklamationen

TEOXANE verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die an den Käufer gelieferten Produkte den schweizerischen Gesetzen und Vorschriften für Medizinprodukte entsprechen.

3.4. Höhere Gewalt und Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften

Im Falle von Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, Pandemien, Unfällen oder ähnlichen Umständen, die den Betrieb von TEOXANE oder seiner Zulieferer beeinträchtigen und die Lieferung der Produkte unmöglich oder unzumutbar machen, sowie bei behördlichen Eingriffen, namentlich bei Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen, insbesondere der schweizerischen Gesundheits- und Sicherheitsgesetzgebung, kann TEOXANE die Lieferung bestimmter Produkte zurückhalten oder eine Bestellung annullieren, ohne dass eine Schadenersatzpflicht entsteht.

3.5. Übertragung des Eigentums

Das Eigentum an den Produkten geht mit der vollständigen Bezahlung über. TEOXANE ist berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt in das entsprechende Register eintragen zu lassen. Der Käufer verpflichtet sich, die erforderliche Mitwirkung zu leisten und, solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, alle erforderlichen Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Produkte zu treffen. Eine vom Käufer geleistete Anzahlung wird von TEOXANE als pauschale Entschädigung einbehalten, unbeschadet sonstiger Ansprüche gegen den Käufer. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Übertragung des Eigentums von der Übertragung der Risiken getrennt ist, wobei die Risiken in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Produkte die Lager von TEOXANEverlassen.

ARTIKEL 4: VERANTWORTLICHKEITEN

4.1.Informationen des Käufers

Der Käufer bestätigt, dass er im Vorfeld seiner Bestellung über alle Eigenschaften und Verwendungsbedingungen der Produkte informiert worden ist. Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte entsprechend ihrem Verwendungszweck und unter Einhaltung der geltenden Vorschriften zu verwenden. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, die in den Verpflichtungen des Käufers aufgeführten Lagerungsanweisungen für die Produkte zu befolgen und insbesondere die Produkte unter geeigneten Bedingungen zu transportieren, zu lagern und aufzubewahren, um die Produkte zu erhalten, d.h. bei einer Temperatur zwischen 2°C und 25°C.

4.2 Gewährleistung  

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an den Produkten beträgt zwei (2) Jahre ab Lieferung der Produkte. TEOXANE übernimmt die Gewährleistung für solche Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Die Produkte sind bei der Anlieferung unverzüglich zu prüfen, und der Käufer hat durch Unterschrift auf dem Lieferschein zu bestätigen, dass die Produkte vollständig und mangelfrei sind. Falschlieferungen, fehlende Teile oder Mängel sind innerhalb von drei (3) Tagen nach Lieferung schriftlich an TEOXANE und, falls die Produkte nicht von TEOXANE geliefert werden, auch an den Spediteur zu melden. Mängel, die bei Anwendung der üblichen Sorgfalt nicht erkennbar sind und erst später entdeckt werden, müssen innerhalb von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber TEOXANE und, falls die Produkte nicht von TEOXANE geliefert werden, auch gegenüber dem Transportunternehmen gerügt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige, gelten die Produkte als genehmigt und sämtliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Bei rechtzeitiger Meldung verpflichtet sich TEOXANE , die Reklamation anhand der gemeldeten Mängel und des vom Käufer vorgelegten Bestell- oder Lieferscheins zu prüfen und bei berechtigter Reklamation die Produkte zu ersetzen. Außer bei schriftlicher Genehmigung oder Anweisung durch TEOXANE wird der Käufer keine Maßnahmen zu diesem Zweck ergreifen oder Dritte beauftragen. Wenn TEOXANE trotz zweimaliger Setzung einer angemessenen Nachfrist die mangelhaften Produkte nicht ersetzt, kann der Käufer Preisminderung oder bei schwerwiegenden Mängeln Wandlung verlangen.

Für desterilisierte Produkte oder Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder Nichteinhaltung der in den Verpflichtungen des Käufers festgelegten Anweisungen zurückzuführen sind, wird keine Garantie übernommen.

Das Vorhandensein von Mängeln entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, die Produkte zu bezahlen und deren Lieferung anzunehmen.

Weitergehende Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln an Produkten, einschließlich Ansprüchen für Folgeschäden TEOXANE oder Schäden, die durch Mängel verursacht wurden, Gewinnverluste oder andere direkte, indirekte, unmittelbare oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

4.3. Rückgabe von Produkten

Sofern nicht anders vereinbart, und außer im Falle von Produktmängeln gemäß Artikel 4.2, werden von TEOXANE keine Rücksendungen von Produkten angenommen. Der Käufer bleibt jederzeit haftbar und verantwortlich für Ansprüche Dritter und Rücksendungen von Produkten, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass der Anspruch Dritter und/oder die Rücksendung auf Handlungen oder Unterlassungen von TEOXANE zurückzuführen ist.

Der Transport der zurückgesandten Produkte erfolgt auf Kosten des Käufers. Nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen nach der Lieferung werden keinerlei Rücksendungen mehr angenommen.

4.4 Qualität des Käufers

Jeder Auftrag wird persönlich abgeschlossen. Die Produkte werden an den Käufer verkauft, weil er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um die gesetzlichen und sanitären Anforderungen zu erfüllen. Der Käufer erkennt an, dass die Produkte, die als Medizinprodukte eingestuft werden, nur von medizinischem Fachpersonal verwendet werden dürfen.  

4.5 Rückverfolgbarkeit und Sicherheit

Der Käufer muss:

1. die Rückverfolgbarkeit der von TEOXANE hergestellten Produkte bis zur Verwendung durch den Endkunden in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und insbesondere den Anforderungen der MDR und von Teoxaneunter Verwendung eines Rückverfolgbarkeitsformulars oder eines gleichwertigen Systems zu gewährleisten.

2. die Aufzeichnungen über die Rückverfolgbarkeit und die Lagerbedingungen auf dem neuesten Stand zu halten und diese Unterlagen mindestens fünfzehn (15) Jahre lang TEOXANE zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen müssen auf einfache Anfrage jederzeit und innerhalb von höchstens achtundvierzig (48) Stunden an TEOXANE übermittelt werden können.

3. die von Teoxane hergestellten Produkte unter geeigneten Bedingungen zu lagern und aufzubewahren, d.h. bei einer Temperatur zwischen 2-25°C.

4. sicherzustellen, dass nicht konforme Produkte nicht verteilt werden können, indem sie im Quarantänebereich isoliert werden.

5. gegebenenfalls an einem von TEOXANE organisierten Produktrückruf teilzunehmen und TEOXANE auf einfache Anfrage jederzeit und innerhalb von höchstens achtundvierzig (48) Stunden alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6. an den regelmäßig von TEOXANE durchgeführten Produktrückruf-Audits teilzunehmen und die erteilten Anweisungen zu befolgen.

4.6 Haftung

TEOXANE übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden im Rahmen der Garantie oder aufgrund von Nicht- oder Schlechterfüllung, unerlaubten Handlungen oder aus irgendeinem anderen Rechtsgrund, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten vor. Die Beweislast liegt in diesen Fällen beim Käufer. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für Handlungen von Hilfspersonen von TEOXANE ist ausgeschlossen. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die von TEOXANE zur Verfügung gestellten Hinweise zur Verwendung, Lagerung und Rückverfolgbarkeit zu beachten. TEOXANE haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung dieser Hinweise und Vorschriften entstehen.

ARTIKEL 5: WIDERRUFSFÄHIGKEIT

Im Falle der Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer der hierin enthaltenen Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und verbindlich für TEOXANE und den Käufer, die sich so bald wie möglich treffen, um in gutem Glauben eine neue Klausel auszuhandeln, die die ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ersetzt, um denselben Geschäftszweck zu erreichen.

ARTIKEL 6: ABTRETUNG/ÜBERTRAGUNG

Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TEOXANE die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Dieser Vertrag kommt den jeweiligen Erben, Testamentsvollstreckern, Verwaltern, Rechtsnachfolgern und zulässigen Rechtsnachfolgern der Vertragsparteien zugute und ist für diese verbindlich.

ARTIKEL 7: DATENSCHUTZ

TEOXANE erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Käufers für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen TEOXANE und dem Käufer unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

7.1 Verwendung der gesammelten Daten

TEOXANE verwendet personenbezogene Daten von Käufern im Hinblick auf die Verwaltung, Erfüllung und interne Bearbeitung von Bestellungen (i) im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen von TEOXANE; oder (ii) wenn eine solche Verwendung personenbezogener Daten aufgrund berechtigter Interessen von TEOXANE oder seiner Empfänger (Buchhalter; Versicherung) in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie vonTEOXANE in ihrer aktuellen Fassung erforderlich ist.

7.2 Empfänger der Daten

Der Zugang zu den personenbezogenen Daten des Käufers ist streng auf die Mitarbeiter von TEOXANE sowie auf Dienstleister beschränkt, die diese Daten kennen müssen ("need to know").

In diesem Zusammenhang können Personendaten an verbundene Unternehmen von TEOXANE in der Schweiz und im Ausland weitergegeben werden. TEOXANE kann die Bearbeitung von Personendaten auch an Unternehmen in der Schweiz und im Ausland auslagern, die in ihrem Auftrag handeln. Folglich können Personendaten in Länder übermittelt werden, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Bei der Übermittlung von Personendaten in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau verpflichtet sich TEOXANE zur Anwendung angemessener Datenübermittlungsvereinbarungen, die in der Regel auf den EU-Standardvertragsklauseln beruhen, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten, sofern die Übermittlung nicht ausnahmsweise ohne eine solche Datenübermittlungsvereinbarung zulässig ist.

7.3 Aufbewahrungsfrist

TEOXANE speichert personenbezogene Daten von Käufern für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren für die Verwaltung von Bestellungen, die Verwaltung von Lieferungen und die Verwaltung der Rechnungsstellung.

7.4 Rechte der Kunden an ihren Daten

Der Käufer hat jederzeit das Recht, seine personenbezogenen Daten einzusehen, zu berichtigen, zu ändern, zu löschen, übertragbar zu machen oder deren Verarbeitung zu untersagen, indem er eine entsprechende Mitteilung an den Datenschutzbeauftragten von TEOXANE unter folgender Adresse sendet: dataprotection@teoxane. com. In Streitfällen kann der Käufer eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde für personenbezogene Daten einreichen.

ARTIKEL 8: KEIN AUFHEBEN

Der Käufer verzichtet darauf, eine Forderung, die TEOXANE gegenüber dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis hat, mit einer Forderung zu verrechnen, die der Käufer selbst gegenüber TEOXANE hat. Der Käufer kann eine Forderung gegenTEOXANE nicht dazu verwenden, die Zahlung eines Fälligkeitstermins ganz oder teilweise aufzuschieben. Erst die tatsächliche Einlösung von Wechseln oder anderen Handelswechseln gilt als vollständige Zahlung im Sinne dieser AGB.

ARTIKEL 9: VERSICHERUNG

Der Käufer ist verpflichtet, jederzeit einen ausreichenden und angemessenen Versicherungsschutz für seine geschäftlichen Aktivitäten aufrechtzuerhalten.  

ARTIKEL 10: VERTRAULICHKEIT

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß alle von TEOXANE dem Käufer offengelegten und mitgeteilten Informationen streng vertraulich behandelt werden und der Käufer sich verpflichtet, keine Informationen über die Geschäfts- und Verkaufsmethoden, die Herstellungsverfahren, das Know-how und allgemein die Geschäfts- und technischen Geheimnisse von TEOXANE preiszugeben.  

ARTIKEL 11: ANWENDBARES RECHT & ZUWEISUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT

Diese AGB unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss jeglicher Kollisionsnormen und des Wiener Kaufrechts (CISG). Im Falle von Streitigkeiten bemühen sich die Parteien um eine gütliche Einigung, bevor sie einen Rechtsstreit anstrengen. Für alle ungelösten Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Genf, Schweiz.